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Autor:
Julian M. Schlumbohm
 
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Bundesgerichtshof verbietet die Geltendmachung fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

Nicht jeder Mangel an einem Bauwerk muss zwingend beseitigt werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich „lediglich“ um einen optischen Mangel handelt, der zwar das ästhetische Empfinden des Betrachters, nicht aber die Funktionstauglichkeit des Werkes selbst beeinträchtig. Insoweit kommen ein fleckiger Anstrich, unsauber verlegte Fliesen oder Macken im Parkett in den Sinn, um hier nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Beseitigung solcher Mängel ist oft mit hohen Kosten verbunden. Gleichzeitig kommt es vielen Bauherren in diesen Fällen gar nicht auf eine tatsächliche Mangelbeseitigung an. Ihr Ziel ist es vielmehr – nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist – eine finanzielle Kompensation für den Mangel zu erhalten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) konnten Bauherren, die das mangelhafte Werk behalten und den Mangel nicht beseitigen lassen wollen, den ihnen durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden auf zwei verschiedene Arten bemessen lassen.

  • Zum einen konnte der Schaden nach der zu ermittelnden Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der mangelfreien Werkleistung und dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Werkleistung bemessen werden (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2012 – VII ZR 179/11). Diese Art der Schadensbemessung ist ausschließlich auf den Ausgleich des Wertunterschiedes gerichtet. Bei der Ermittlung und dem Nachweis des hypothetischen Marktwertes des mangelhaften und des mangelfreien Werkes bestehen in der Praxis aber häufig erhebliche Schwierigkeiten.
  • Aus diesem Grund erfolgte die Schadensbemessung bislang meist auf andere Weise und zwar aufgrund der sogenannten „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“. Hierbei handelt es sich um die Kosten, die bei einer Mangelbeseitigung (durch ein Drittunternehmen) anfallen würden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH stellte der Mangel des Werkes selbst – unabhängig von dessen Beseitigung – den Schaden dar, und zwar in Höhe der hierfür erforderlichen Beseitigungskosten (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2007 – VII ZR 8/06). Dem Bauherrn wurde daher alternativ ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zugebilligt, selbst wenn diese den Minderwert im Vermögen des Bauherrn übersteigen. Lediglich die in den fiktiven Mangelbeseitigungskosten enthaltene Umsatzsteuer wurde nicht ersetzt, da diese wegen der nicht durchgeführten Mangelbeseitigung nicht anfällt. Gleichwohl übersteigen die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den nach der Differenzhypothese ermittelten Schaden häufig, weshalb die Geltendmachung der fiktiven Mangelbeseitigungskosten oft auch lukrativer war, als die Geltendmachung der Wertdifferenz zwischen mangelfreier und mangelhafter Werkleistung.

Mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der BGH der Schadensbemessung aufgrund fiktiver Mangelbeseitigungskosten jedoch überraschend und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis für alle ab dem 01.01.2002 geschlossene Werkverträge einen Riegel vorgeschoben. Der BGH begründet seine geänderte Rechtsauffassung damit, dass der Bauherr, der keine Aufwendungen zur Mangelbeseitigung tätigt und diese Kosten nur fiktiv ermittelt, auch keinen Vermögensschaden in Höhe der Mangelbeseitigungskosten habe. Nur wenn der Mangel auf Kosten des Bauherrn tatsächlich beseitigt wird, entsteht insoweit ein Vermögensschaden. Zudem führt die fiktive Schadensberechnung nach Auffassung des BGH häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Bauherrn. Der BGH gestattet Bauherren die Schadensbemessung künftig daher nur noch anhand des Wertunterschiedes zwischen mangelhafter und mangelfreier Werkleistung oder anhand der vereinbarten Vergütung, die wegen des Mangels zu mindern ist. Diese Schadensberechnungen sind in der Praxis für die Bauherren jedoch häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Zudem ist der hiernach zu ermittelte Schaden oft geringer als die (fiktiven) Mangelbeseitigungskosten.

Die ansonsten oft bauherrnfreundliche Rechtsprechung des BGH hat durch das Urteil vom 20.02.2018 somit eher zu einer Verschlechterung der Bauherrenrechte geführt. In Zukunft wird sich der Bauherr gut überlegen müssen, ob er das mangelhafte Werk behalten und (lediglich) einen Schadensersatz geltend machen möchte oder ob er den Mangel auf Kosten des Bauunternehmers tatsächlich beseitigen lässt. Die bislang gern genutzte Möglichkeit zur Senkung der Baukosten mittels Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln, wird künftig jedenfalls deutlich erschwert. Schließlich muss auch in noch laufenden Verfahren ggf. auf die geänderte Rechtsprechung des BGH reagiert werden.

Julian M. Schlumbohm
Rechtsanwalt
in der Kanzlei KH&S
Dr. Kruse, Hansen & Sielaff
Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare,
Stuhrs Allee 35, 24937 Flensburg,
Tel. 0461 – 5 20 77 0

 

Stand 08/2018

 

 

 
   
 
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